Archiv 2012
Heute tritt in der Türkei ein neues Leasing- und Factoring-Gesetz in Kraft.
Handbuch „Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung“ 2. Aufl. erschienen (Türkei S. 441 ff.)
Seit 23.11.2012 ist die vor allem unter türkischstämmigen Bürgern in Deutschland umstrittene Unternehmensgruppe Kombassan an der Istanbuler Börse. Das könnte einen für das türkische Großunternehmen positiven Einfluss auf die zahlreichen, in Deutschland noch anhängigen Verfahren von Kleinaktionären gegen dieses Unternehmen haben.
Quelle: Sondakika
23.10.2012: Fall „Kentbank“: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stellt Verstoß gegen Art. 6 EMRK und Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK fest (Press Release)
Handelskammern tragen nach Auskünften der Kammern Istanbul und Izmir GmbH’s nur ein, wenn die Dauer der Gesellschaft befristet ist, z.B. auf 99 Jahre. Diese Praxis dürfte mit den am 1.7.2012 in Kraft getretenen Neuregelungen zur GmbH nicht im Einklang stehen.
September 2012:
Grunderwerbsteuer in der Türkei auf 4% erhöht
Seit 1. August 2012 ist das neue Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Türkei in Kraft. Es gilt rückwirkend zum 1.1.2011.
Seit 1.6.2012 gelten überarbeitete Regeln der Schweizer Schiedsgerichtsbarkeit. Zentrale Änderungen bestehen darin, dass eine einheitliche Schiedsinstitution (Swiss Chambers' Arbitration Institution) gegründet und ein Eilverfahren eingeführt wurden.
Ab 23.9.2012 ist in der Türkei die Verfassungsbeschwerde gegen Akte der Staatsgewalt möglich. Die Verfassungsbeschwerde kann nicht direkt gegen ein Gesetz gerichtet werden und setzt die Ausschöpfung der Rechtswege voraus.
Änderungsgesetz zum türkischen HGB entschärft wichtige Bestimmungen:
u.a. keine Internetpflicht für die GmbH - beachten Sie dazu unsere nächsten Newsletter.
Das neue türkische Mediationsgesetz ist in Kraft getreten (Resmi Gazete Nr. 28331 v. 22.6.2012). Schon jetzt gibt es Kritik ... (mehr in unserem nächsten Newsletter)
Neue Richtlinien für die Beschäftigung ausländischen Personals im türkischen Gesundheitswesen führen zu einer Präzisierung der Bedingungen für die Aufnahme einer Tätigkeit in türkischen Krankenhäusern durch Ausländer.
Quelle: Resmî Gazete
Türkisches Verfassungsgericht weist Antrag der Opposition auf vorläufige Aussetzung des Gesetzes zurück, mit dem das türkische Parlament dem türkisch-russischen Vertrag über Errichtung und Betrieb des Atomkraftwerks Akkuyu zugestimmt hatte
Quelle: Milliyet v. 1.6.2012
Bekanntmachung einer neuen Verwaltungsverordnung zur Behandlung von Elektro-Schrott
Quelle: Resmî Gazete
Immobilienerwerb durch Ausländer
Erneute Reform, mehr Kompetenzen für den Ministerrat! (Änderungsgesetz zum Grundbuchgesetz)
Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Gebäude, die vorwiegend zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, gegen Erdbeben versichert sein müssen. Wenn nicht, sollen Energie- und Wasserversorgung eingestellt werden. Die Aufsicht soll durch eine eigens dafür beim Premierministerium eingerichtete Behörde erfolgen.
Neues HGB - Kritik der türkischen Geschäftswelt
Türkische Geschäftswelt kritisiert das neue HGB: hohe Belastung für den Mittelstand, überflüssige und überzogene Kontrollmechanismen und Sanktionen, Benachteiligung der "GmbH"; Revision in geringem Umfang erwartet
Quelle: ticaretkanunu.net
Entwurf für neues Finanzmarktgesetz
Die türkische Börsenaufsicht hat den neuen Entwurf für ein Finanzmarktgesetz (Börsengesetz) zur öffentlichen Diskussion gestellt. Der Entwurf ist bis 30.3.2012 hier einzusehen.
Das Türkische Verfassungsgericht erklärt die Regelung des türk. HGB für verfassungskonform, wonach Aktiengesellschaften mit dem Fünffachen des Mindeststammkapitals einen Dauerberatungsvertrag mit einem Rechtsanwalt geschlossen haben müssen (Urt. v. 30.6.2011, Resmi Gazete Nr. 28208 v. 18.2.2012).
Deutsch-türkisches Doppelbesteuerungsabkommen
Das am 19.9.2011 unterzeichnete deutsch-türkische Doppelbesteuerungsabkommen folgt in den Grundsätzen und in der Systematik dem DBA aus dem Jahre 1985. Die wohl wichtigste Neuerung ist, dass die Behörden ermächtigt sein sollen, sich über ein Verfahren der gegenseitigen Anerkennung von Steuerbescheiden abzustimmen. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass in Zukunft deutsche Steuerbescheide in der Türkei und türkische Steuerbescheide in Deutschland sollen vollzogen werden können. Das Abkommen war am 20.1.2012 noch nicht in Kraft, soll aber rückwirkend zum 1.1.2011 gelten.
